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Der Kreisverband Haßberge lädt ein zum Referat von Udo Philipp, stv. Sprecher Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen, Mitglied der Rentenkommission von Bündnis 90/Die Grünen, mit anschließender Diskussion zum Thema:

Lebenswerte Rente – Armutsfest, nachhaltig, gerecht

Wir werden immer älter und bleiben länger gesund und fit. So sehr sich die Menschen darüber freuen, so sehr macht es Ihnen auch Sorge: Wie soll das alles finanziert werden? Kaum ein Thema eignet sich so für Populismus und Angstkampagnen wie die Rente. Nichts sorgt die Menschen mehr als Armut im Alter. Zu Recht. Wir müssen die gesetzliche Rente wieder stärken, ausbauen und an die heutige Lebenswelt anpassen.

- Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem Selbständige nicht pflichtversichert sind: Selbständige haben im Alter ein hohes Armutsrisiko

- In keinem Industrieland der Welt ist das Rentenniveau niedriger: im Durchschnitt der OECD sind niedrige Renten um 73% höher als in Deutschland[1]

- Bei heutigem Rentenniveau müsste man 45 Jahre lang jeden Monat mehr als 1.800 Euro verdienen, um im Alter mehr Rente als Sozialhilfe zu erhalten[2]. Empfänger von Mindestlohn müssten 60 Jahre ununterbrochen arbeiten

- Sozialhilfe würdigt die Lebensleistung nicht

o Es ist gleichgültig ist, ob jemand gar nicht oder 45 Jahre gearbeitet hat

o entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung

- Riester Rente gescheitert

o Deutlich zu hohe Kosten

o Viel zu wenig Versicherte: Geringverdiener würden umsonst sparen: Im Alter werden private Ersparnisse konfisziert (volle Anrechnung auf die Sozialhilfe)

Lösungsvorschläge

- Flexible Übergänge in die Rente: Es muss sich finanziell lohnen, länger zu arbeiten und es muss unbürokratisch möglich sein

- Deutschlandrente anstatt Riester

o Ein staatlich verwalteter Bürgerfonds, der kostengünstig, effektiv und mit vernünftigen Nachhaltigkeitskriterien kapitalgedeckte Altersvorsorge anbietet

- Pflichtversicherung für Selbständige als Einstieg in die Bürgerversicherung

- Rentenansprüche zwischen Ehepartnern fair aufteilen („Rentensplitting“)

- Stabilisierung des Rentenniveaus durch

o Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen

o Bessere Kinderbetreuungsangebote und höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen

o gezielte Einwanderungspolitik

- Echte, lebenswerte Rente auch für Menschen mit niedrigem Einkommen

§ Niedrige Renten werden mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gezielt ein Stück angehoben, so dass jeder, der den größten Teil seines Lebens gearbeitet hat, im Alter auch echte Rente bezieht und nicht Sozialhilfe wie heute. D.h.

· Auch für Menschen im Niedriglohnsektor lohnt es sich wieder in die Rentenversicherung einzuzahlen.

· Mehr Arbeit und dadurch höhere Einzahlungen führen wieder zu einer höheren Rente

· Keine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung

· Weder Private Ersparnisse noch Betriebsrenten werden im Alter konfisziert (= auf die Grundsicherung angerechnet)

Mögliche Zitate:

„Heute haben Menschen mit niedrigen Löhnen keine Chance im Alter der Sozialhilfe zu ent­kommen. Für die Grundsicherung im Alter müssen sie nachweisen, dass sie arm sind. Bedürftigkeitsprü­fung nennt die Sozialbürokratie diese Entblößung. Kein Wunder, dass so viele alte Menschen lieber auf die Grundsicherung verzichten, als sich diese Demütigung anzutun.“

„Und wenn sie so dumm waren, von ihrem geringen Einkom­men ein wenig vorzusorgen, z.B. einen Riestervertrag abzuschließen, werden diese kleinen Ersparnisse im Alter konfisziert“

„Wir wollen auch Menschen mit niedrigen Einkommen die Chance geben, sich eine echte, lebenswerte Rente zu erarbeiten. Höher als die Grundsicherung. Und ohne Bedürftigkeits­prüfung.“

„Heute gilt, dass jeder Euro Rentenbeitrag auch zu einem Euro Rente führt. Das nennt man Äquivalenzprinzip. Davon wollen wir uns ein Stück lösen und bis in die untere Mittelschicht den Rentner*innen etwas mehr ausbezahlen, als sie einbezahlt haben.“

„Alle anderen Ideen, auch Menschen mit geringen Löhnen lebenswerte Rente zu bieten sind entweder uferlos teuer oder hochgradig ungerecht.“


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